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Schiedsstelle

Schiedsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Lindenberg/Eichsfeld

Die Mitgliedsgemeinden Berlingerode, Ecklingerode, Tastungen, Teistungen mit
den 3 Ortsteilen und Wehnde bilden eine gemeinsame Schiedsstelle.

Vorsitzender: Andreas Hoffmann
Stellvertreter: René Dörre


Sitz/Amtsraum:
VG Lindenberg/Eichsfeld
HauptstraĂźe 17
37339 Teistungen

Telefon: 036071/845
Fax: 036071/96258


Terminabsprachen zu Schlichtungsverfahren können Sie im Bürgerhaus, Zimmer 113, vornehmen
oder telefonisch ĂĽber das Hauptamt der VG,
Frau Dittmann, Rufnummer: 036071 / 84625.

Schriftliche Anfragen und Schriftverkehr mit der Schiedsstelle der VG Lindenberg/Eichsfeld ist nur
unter dem o. g. Sitz der Schiedsstelle zu führen unter dem Kennwort „Schiedsstelle“. Die
Schiedspersonen werden von der Verwaltung umgehend informiert.

Schiedsstelle der Gemeinde Brehme:

Vorsitzender: Lothar Wandt
Stellvertreter: Michael Martin

Sitz:
Gemeindeverwaltung Brehme
Schiedsstelle
Wildunger StraĂźe 3
37339 Brehme

Telefon: 036071/97100 oder 97101


Terminabsprachen zu Schlichtungsverfahren können Sie mit der Vorsitzenden der Schiedsstelle
unter o. g. Telefonnummer vereinbaren.

Aufgaben der Schiedsstelle:

„Schlichten statt richten“ lautet das Leitwort unter dem die Schiedspersonen ihren ehrenamtlichen Dienst verrichten und dazu beitragen, dass sich streitende Mitbürger ohne Einschaltung des Gerichtes einigen.

Was bedeutet schlichten ?

Im Gespräch wird versucht, Probleme zu klären und eine Lösung herbeizuführen. Ziel ist es, dass sich die streitenden Parteien über die Beilegung ihres Streites einigen, einen Vergleich schließen. Ein von der Schiedsstelle geschlossene Vergleich ist 30 Jahre lang vollstreckbar.
Die Schiedspersonen wirken völlig unparteiisch.

Die Schiedsstelle befasst sich nicht mit Streitigkeiten aus dem Familien- und Arbeitsrecht sowie Streitigkeiten an denen Bund, Land, Gemeinden oder andere Anstalten des öffentlichen Rechts beteiligt sind.

Bei folgenden Privatklagedelikten kann die Schiedsstelle eingeschaltet werden:

- Beleidigung
- Körperverletzung
- Sachbeschädigung
- Hausfriedensbruch
- Bedrohung und
- Verletzung des Briefgeheimnisses

Vor der Schiedsstelle wird dann zunächst ein Schlichtungsversuch unternommen, bevor die Sache vor Gericht gebracht werden kann.

Die Schiedsstelle erhebt für ihre Tätigkeit Kosten in Form von Gebühren und Ausgaben. Bei der Antragstellung ist ein Vorschuss in der Höhe der zu erwar-tendenden Auslagen zu entrichten. Erst dann wird von der Schiedsperson das Verfahren eingeleitet. Über die tatsächliche Gebühr und die tatsächlichen Auslagen wird nach Abschluss der Verhandlung eine Kostenrechnung erstellt.
Für ein Schlichtungsverfahren wird eine Gebühr von 10,00 € erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, beträgt die Gebühr 20,00 €. Unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Kostenschuldners und des Umfangs und der Schwierigkeit des Falles kann die Gebühr auf maximal 35,00 € erhöht werden. Zuzüglich werden Kosten für Schreibarbeiten, notwendige Kopien und Abschriften sowie Porto und Telefon in der tatsächlich anfallenden Höhe berechnet.

Vorteil der Schiedsstelle ist neben der örtlichen Nähe, den kürzeren Wartezeiten und den im Verhältnis zum Gerichtsverfahren weitaus geringeren Kosten auch, dass die Parteien sich mit Hilfe der unparteiischen Schiedspersonen aussprechen und einigen können. Der Konflikt kann durch eigenes Zutun gelöst werden.

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