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Tierseuchenbekämpfung - Festlegung eines Beobachtungsgebiets zum Schutz gegen die Geflügelpest

Nach Prüfung erlässt das Veterinäramt des Landkreises Eichsfeld folgende

Allgemeinverfügung

1. Es wird ein Beobachtungsgebiet gebildet, welches folgende Flächengemarkungen um-fasst
(Karte/Beschreibung siehe Anlage 1):
2. Die sofortige Vollziehung für Punkt 1 wird angeordnet.
3. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
4. Die Kosten des Verfahrens trägt der Landkreis.
Hinweise zu den einzuhaltenden Vorschriften im Beobachtungsgebiet sind nachstehend zu dieser Allgemeinverfügung aufgeführt.
Begründung
I. Sachverhalt
Am 6.1.2021 wurde durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLÜA) des Land-kreises Nordhausen der Ausbruch der Geflügelpest in einem Hausgeflügelbestand durch den Subtyp H5N8 in der Gemeinde Bleicherode OT Wipperdorf mitgeteilt. Daraufhin wurden ein Sperrbezirk und ein Beobachtungsgebiet mit den gesetzlich vorgeschriebenen Radius von min-destens 10 km festgelegt. Teile des Beobachtungsgebiets liegen im Landkreis Eichsfeld.
II. Rechtliche Würdigung
Das Veterinäramt des Landkreises Eichsfeld ist örtlich zuständige Behörde nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.12.2014 (GVBl. 2014, 685). Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (ThürTierGesG) vom 30. März 2010 (GVBl. S. 89).
Zu Punkt 1
Ist der Ausbruch der Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde gemäß § 27 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügel-pest-Verordnung, GeflPestSchV) vom 15.10.2018 (BGBl. I S. 1665) ein Beobachtungsgebiet um den den Seuchenbestand umgebenden Sperrbezirk fest. Der Radius von Sperrbezirk und Be-obachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens 10 km. Bei der Errichtung der Gebiete berück-sichtigt die Behörde Strukturen des Handels und der örtlichen Gegebenheiten, natürliche Gren-zen, epidemiologische Erkenntnisse, ökologische Gegebenheiten, Überwachungsmöglichkeiten sowie das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Ka-tegorie 1 und 2. Eine Verkleinerung des gesetzlich vorgegebenen Radius ist nicht statthaft. In-soweit besteht kein behördliches Ermessen. Zudem kommt dies auch im Interesse einer wir-kungsvollen Seuchenbekämpfung nicht in Betracht.
Aufgrund des Ausbruchs der Geflügelpest in einem Geflügelbestand des Landkreises Nordhausen mit Feststellung vom 05.01.2021 reicht das Beobachtungsgebiet bis in einzelne Flächengemar-kungen des Landkreises Eichsfeld. Daher war das gesetzlich vorgeschriebene Beobachtungsge-biet entsprechend festzulegen, anzupassen und zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Allgemeinverfügung sind keine gemeldeten Tierhalter auf den betroffenen Randgebieten

bekannt, dennoch kann das Vorhandensein bisher unbekannter Geflügelhaltungen nicht in Gän-ze ausgeschlossen werden.
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung bei Hühnern und anderen Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln), die neben Tierverlusten hohe wirtschaftliche Einbußen der betroffenen Betriebe sowie anderen Geflügelhaltungen verursacht. Darüber hinaus sind auch massive Einschränkungen beim Handel mit Geflügel und deren Er-zeugnissen die Folge eines Geflügelpest-Ausbruchs. Um ein Verbreiten dieser Krankheit wirksam und unmittelbar zu verhindern, ist es erforderlich, ein Beobachtungsgebiet in der gesetzlich vor-geschriebenen Größe festzulegen. Die Errichtung des Gebiets ist geeignet, um eine Verbreitung des Erregers wirksam zu verhindern. Die Anordnung ist auch angemessen, da die vorrangig wirtschaftlichen Nachteile, die der einzelne betroffene Tierhalter durch die Errichtung von Sperr-bezirk und Beobachtungsgebiet hinzunehmen hat, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Thüringer Geflügel- und Lebensmittelwirtschaft entstehen würde, unerheblich sind. In soweit überwiegt das öffentli-che Interesse die privaten Interessen.
Zu Punkt 2
Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in Ziffer 1 des Tenors wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.3.1991 (VwGO, BGBl. I S. 686) angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, die bei Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrestriktionen einher-geht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßig-keit der amtlichen Feststellung der Seuche gerichtlich festgestellt wird. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.
Zu Punkt 3
Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrecht-liche Anordnung keinen Aufschub duldet.
Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbe-kanntgabe angesprochen werden kann.
Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhö-rung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.
Zu Punkt 4
Die Kostenentscheidung beruht auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Verwaltungskostengesetz vom 23.9.2005 (GVBl. 2005 S. 325).
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Wider-spruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Veterinäramt des Landkreises Eichsfeld, Friedensplatz 1, 37339 Leinefelde-Worbis OT Worbis oder bei jeder ande-ren Dienststelle des Landkreises Eichsfeld, Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt einzu-legen.
gez. Mänz
Amtstierärztin
Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Eichsfeld


Hinweise:
A. Nach § 27 GeflPestSchV unterliegt das Beobachtungsgebiet folgenden Schutzmaßre-geln. Die Vorschriften sind daher von Ihnen einzuhalten, ohne dass es einer zusätzlichen Konkretisierung durch einen Verwaltungsakt bedarf:
1. gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, Eier sowie von Geflügel und Federwild stammende sonstige Erzeugnisse sowie tierische Nebenprodukte von Geflügel dürfen weder in einen noch aus einem Bestand verbracht werden;
2. die Ställe oder die sonstigen Standorte des Geflügels dürfen von betriebsfremden Perso-nen nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten werden;
3. Schutzkleidung ist nach Gebrauch unverzüglich zu reinigen und zu desinfizieren und Ein-wegkleidung nach Gebrauch unverzüglich unschädlich zu beseitigen;
4. gehaltene Vögel zur Aufstockung des Wildvogelbestands dürfen nicht frei gelassen wer-den;
5. die Durchführung von Geflügelausstellungen, Geflügelmärkten oder Veranstaltungen ähn-licher Art ist verboten;
6. Transportfahrzeuge und Behälter, mit denen gehaltene Vögel, frisches Fleisch von Ge-flügel, tierische Nebenprodukte von Geflügel, Futtermittel oder sonstige Materialien, die Träger des hochpathogenen aviären Influenzavirus sein können, befördert worden sind, sowie Fahrzeuge, mit denen ein Bestand mit gehaltenen Vögeln befahren worden ist, sind unverzüglich nach jeder Beförderung nach näherer Anweisung der zuständigen Be-hörde zu reinigen und zu desinfizieren.
B. Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen dieses Bescheids stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000 Euro belegt werden können.
C. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichtbefolgung der zuvor ge-nannten Maßnahmen das Veterinäramt gehalten ist, die Maßnahmen mit Zwangsmitteln nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz durchzusetzen.
D. Die angegebenen Rechtsgrundlagen beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Erstellung der Allgemeinverfügung gültigen aktuellen Fassung.
Anlage 1:
- Flächen der Gemarkung Buhla ohne Ortschaften
- Flächen der Gemarkung Am Ohm-berg ohne Ortschaften


Datei: Karte (561KB)


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