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Bekämpfung der Geflügelpest - Anordnung von Maßnahmen gemäß § 13 Geflügelpest-Verordnung

Nach Prüfung erlässt das Veterinäramt des Landkreis Eichsfeld folgende

Allgemeinverfügung

1. Es wird für alle Bestände mit gehaltenen Vögeln für den gesamten Landkreis Eichsfeld die Aufstallung zur Haltung in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, angeordnet.
2. Alle Geflügelhalter im Landkreis Eichsfeld, die ihrer Pflicht zur Meldung des gehaltenen Geflügels bisher noch nicht nachgekommen sind, haben die Haltung von Geflügel unver-züglich beim Veterinäramt des Landkreis Eichsfeld anzuzeigen.
3. Die sofortige Vollziehung der in den Nummern 1. und 2. des Tenors getroffenen Rege-lungen wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufes und gilt bis auf weiteres.
5. Die Allgemeinverfügung wird an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
6. Diese Verfügung ergeht verwaltungskostenfrei.
Begründung
I. Sachverhalt
In Deutschland werden seit dem 30.10.2020 täglich HPAIV H5-infizierte, vorwiegend tot aufge-fundene Wildvögel (Stand 05.01.2021- 9:00 Uhr: 466 HPAI H5-Fälle bei Wildvögeln; Quelle FLI) gemeldet. Die Funde stammen weiterhin überwiegend aus dem Bereich der schleswig-holsteinischen Wattenmeerküste, wo bisher mehrere Tausend verendete Enten und Gänse (überwiegend Pfeifenten und Nonnengänse) geborgen wurden und der Ostseeküste in Mecklen-burg-Vorpommern. Nachweise gibt es zudem aus Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Nord-rhein-Westfalen, Sachsen, Berlin und Bayern. Derzeit wurden drei HPAIV Subtypen nachgewie-sen, H5N8, welcher dominiert sowie H5N5 und H5N1.

Außerdem meldeten das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Frankreich (Korsika), Däne-mark und Irland Wildvogelfälle bzw. Ausbrüche von HPAIV H5 in Nutzgeflügelbeständen. Zu-nehmend kam es in letzter Zeit zu Einträgen in Geflügelhaltungen, laut Datenbank des FLI wur-den mit Stand 05.01.2021 (9:00 Uhr) 32 Ausbrüche bei Hausgeflügel amtlich festgestellt. Mit Befund vom 6.1.2021 wurde der erste Fall von Geflügelpest in Thüringen festgestellt. Im Land-kreis Nordhausen kam es zu einem Ausbruch durch den Subtyp H5N8 in einem Hausgeflügelbe-stand.
Die neuen Funde von HPAI H5-Viren bei Wasser-, Greif- und Möwenvögeln sowie bei Geflügel in Küstenregionen der Nord- und Ostsee stehen zeitlich und räumlich in Zusammenhang mit dem bereits begonnenen Herbstzug von Wasservögeln aus Regionen, in denen HPAIV H5N8 nachge-wiesen wurde. Dort zirkuliert es vermutlich in unbekanntem Umfang in Wasservogelpopulatio-nen.
Der Vogelzug (auch Wasservögel) ist derzeit in vollem Gange, und die Dichte der Vogelpopulati-onen in Rastgebieten wird in den kommenden Wochen weiter zunehmen bzw. durch Kälteein-brüche beschleunigt. Diese Bedingungen begünstigen die Virusübertragung und Ausbreitung. Tote, infizierte Wildvögel werden von Aasfressern aufgenommen, die zu einer Virusverbreitung innerhalb ihres Bewegungsradius und zu Umweltkontaminationen beitragen. Damit steigt auch das Risiko indirekter Eintragungswege in Geflügelbetriebe.
Das Risiko der Ausbreitung in Wasservogelpopulationen und des Eintrags in Nutzgeflügelhaltun-gen und Vogelbestände in zoologischen Einrichtungen in ganz Deutschland wird vom Friedrich-Loeffler-Institut nach wie vor als hoch eingestuft. Seit Dezember wurden zudem sowohl an den üblichen Rastgebieten als auch anderen Standorten des Landkreises eine Zunahme der Zug- und Wasservögel beobachtet. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvö-gel sollten unverzüglich weiter intensiviert sowie die Biosicherheit in den Geflügelbetrieben überprüft und ggf. optimiert werden. Kontakte zwischen Geflügel und Wildvögeln sollten unbe-dingt verhindert werden.
Oberste Priorität hat der Schutz der Nutzgeflügelbestände vor einem Eintrag und der möglichen weiteren Verbreitung von HPAIV Infektionen.
II. Rechtliche Würdigung
Gemäß § 1 Absatz 2 Thüringer Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (Thüringer Tier-gesundheitsgesetz - ThürTierGesG) vom 30.3.2010 (GVBl. 2010, 89) i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 4 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) vom 1. Dezember 2014 (GVBl. 2014, 685) ist das Veterinäramt des Landkreis Eichsfeld zuständige Behörde für den Erlass dieser Allge-meinverfügung.
Zu Nr. 1 des Tenors
Die Anordnung der Aufstallung unter Ziffer 1 des Tenors erfolgt gemäß § 13 Abs. 1 der Verord-nung zum Schutz gegen die Geflügelpest – GeflügelpestVerordnung (GeflPestSchV) vom 15.10.2018 (BGBl. I S. 1665, 2664) in Verbindung mit § 38 Abs. 11 und § 6 Abs. 1 Nr. 11a des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz, Tier-GesG) vom 21.10.2018 (BGBl. I S. 1938). Die Aufstallung ist auf der Grundlage einer nach § 13 Abs. 2 Geflügelpest-Verordnung erfolgten Risikobewertung zur Vermeidung der Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest durch Wildvögel erforderlich. Die Anordnung der Aufstal-lung erfolgt auf der Grundlage dieser Risikobewertung.
Bei der Geflügelpest handelt es sich um eine hochansteckende Erkrankung der Hühner und an-derer Geflügelarten (z. B. Enten, Gänsen, Puten, Wachteln, Tauben, Wildvögeln), die neben schweren klinischen Erkrankungen und Todesfällen auch hohe wirtschaftliche Verluste beim be-troffenen Tierhalter verursacht. Darüber hinaus sind auch massive Einschränkungen beim Han-del mit Geflügel und deren Erzeugnissen die Folge eines Geflügelpest-Ausbruchs. Der Ausbruch der Geflügelpest in Deutschland und weiteren europäischen Ländern unterstreicht die Bedeu-tung von Biosicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Tierhaltungen.
In dem unter I. genannten Gutachten des Friedrich-Loeffler-Instituts wird das Risiko des Ein-trags von Geflügelpest des Typs HPAIV H5 durch Wildvögel in Hausgeflügelbeständen bundes-weit als hoch eingeschätzt und neben der konsequenten Durchsetzung von Vorsorgemaßnah-men (insbesondere der Biosicherheit) empfohlen, Geflügel risikobasiert aufzustallen.
Aufgrund des genannten Gutachtens sowie der festgestellten Ausbrüche der Geflügelpest bei zahlreichen Wildvögeln in ganz Deutschland, dem nachweislich lokal vermehrten Vorkommen von Wild- und Zugvögeln sowie dem Auftreten der Geflügelpest in einem nur wenige Kilometer zur Grenze des Landkreises Eichsfeld entfernten Hausgeflügelbestandes hat die Risikobewertung zu dem Ergebnis geführt, dass es erforderlich ist, unverzüglich sämtliches Geflügel im gesamten Landkreis Eichsfeld aufzustallen. Eine weitere Ausbreitung des gefährlichen HPAI H5N8 durch Wildvögel über den Landkreis Nordhausen hinaus ist stark anzunehmen. Damit ist die Gefahr der Einschleppung der Infektion in Hausgeflügelbestände im Landkreis Eichsfeld über Kontakt mit Wildvögeln deutlich gestiegen. Aus diesem Grund ist als Schutzmaßnahme für Hausgeflü-gelbestände eine Aufstallung zur Haltung des Geflügels in geschlossenen Ställen bzw. unter ei-ner Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung be-steht, zwingend geboten. Die genannten Arten der Aufstallung ergeben sich aus § 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 GeflPestSchV. Die Übertragung von Influenzaviren bei Geflügel erfolgt vor allem durch direkten Kontakt mit infizierten Tieren oder durch Kontakt mit Kot und anderweitig virus-kontaminierten Materialien wie etwa Einstreu, Gerätschaften, Schuhwerk oder Schutzkleidung. Unter der Vielzahl von in Betracht kommenden Faktoren sind auch Wildvögel als Eintragsquelle zu berücksichtigen.
Virushaltige Ausscheidungen von Wildvögeln können jederzeit z.B. Oberflächengewässer, Fut-termittel und Einstreu bei im Auslauf gehaltenem Geflügel mit Influenzaviren, die für das Geflü-gel pathogen sind, kontaminieren. Geflügel in Freilandhaltungen hat natürlicherweise weitaus größere Kontaktmöglichkeiten mit diversen Umweltfaktoren im Vergleich zu ausschließlich im Stall gehaltenen Tieren. Die genannten Aufstallungsarten sind geeignet, das Risiko derartiger Übertragungswege zu minimieren.
Die Anordnung der Aufstallung wurde auf Grundlage epidemiologischer Erkenntnisse von der zuständigen Behörde vorgenommen. Diese Entscheidung erfolgte nach Ausübung des pflichtge-mäßen Ermessens. Die Maßnahme ist geeignet, den Zweck, hier die Verhinderung einer Infekti-on von Hausgeflügel, zu erreichen. Die Aufstallung ist erforderlich, da kein anderes, milderes Mittel zur Verfügung steht, welches gleichermaßen geeignet wäre. Die Anordnung ist auch an-gemessen, da die vorrangig wirtschaftlichen Nachteile, die der einzelne betroffene Tierhalter durch die Aufstallung hinzunehmen hat, im Vergleich zum gesamtwirtschaftlichen Schaden, der durch einen einzigen Geflügelpestausbruch für die gesamte Thüringer Geflügel- und Lebensmit-telwirtschaft entstehen würde, unerheblich sind. In soweit überwiegt das öffentliche Interesse die privaten Interessen.
Zu Nr. 2 des Tenors
Gemäß § 26 Abs. 1 Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Vieh-verkehr (Viehverkehrsverordnung) vom 26.5.2020 (BGBl. I S. 1170) i. V. m. § 2 Abs. 1 Geflü-gelpest-Verordnung hat jeder der u. a Hühner, Enten, Gänse, Fasane, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner , Wachteln oder Laufvögel hält dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und der Anzahl der im Jahresdurch-schnitt voraussichtlich gehaltenen Tiere, ihrer Nutzungsart und ihres Standortes bezogen auf die jeweilige Tierart mitzuteilen. Die Anordnung der Maßnahme in Ziffer 2. des Tenors, dass eine noch nicht erfolgte Meldung unverzüglich nachzuholen ist, beruht auf § 65 Geflügelpest-Verordnung i. V. m. §§ 38 Abs. 11, 6 Abs. 1 Nr. 11 a Tiergesundheitsgesetz. Danach hat die zuständige Behörde die Befugnis bei Feststellung der Geflügelpest weitergehende Maßnahmen anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind. Eine Kenntnis aller Tierhalter ist für alle amtlichen Belange im Rahmen der Bekämpfung hochansteckender Erkran-kungen zwingend notwendig.
Zu Nr. 3 des Tenors
Die sofortige Vollziehung der Maßnahmen in den Ziffern 1. und 2. des Tenors wird angeordnet, da es sich bei der Geflügelpest um eine hochansteckende und leicht übertragbare Tierseuche handelt, die bei Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden und weitreichenden Handelsrest-riktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfordert ein besonderes Vollzugsinteresse, welches über jenes hinausgeht, das den Bescheid rechtfertigt. Es liegt im besonderen öffentlichen Inte-resse, dass die zur wirksamen Seuchenbekämpfung erforderlichen Maßnahmen ohne zeitlichen Verzug durchgeführt werden können. Diesem besonderen öffentlichen Interesse stehen keine vorrangigen oder gleichwertigen Interessen des Tierhalters gegenüber, die es rechtfertigen könnten, die Wirksamkeit der Allgemeinverfügung bis zu einer zeitlich noch nicht absehbaren unanfechtbaren Entscheidung über einen möglichen Widerspruch hinauszuschieben. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes priva-tes Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs.
Zu Nr. 4 und 5 des Tenors
Um die jeweils aktuelle Tierseuchenlage berücksichtigen zu können, bleibt der Widerruf der All-gemeinverfügung vorbehalten.
Entsprechend § 41 Absatz 4 Sätze 3 und 4 ThürVwVfG gilt die Allgemeinverfügung zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag, bestimmt werden. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, da die tierseuchenrecht-liche Anordnung keinen Aufschub duldet.
Diese Allgemeinverfügung wird auf der Grundlage des § 41 Abs. 3 Satz 2 ThürVwVfG öffentlich bekannt gegeben. Dabei war zu berücksichtigen, dass der Adressatenkreis so groß ist, dass er, bezogen auf Zeit und Zweck der Regelung, vernünftigerweise nicht in Form einer Einzelbe-kanntgabe angesprochen werden kann.
Von einer Anhörung wurde gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 ThürVwVfG abgesehen. Im Rahmen der Ermessensentscheidung war zu berücksichtigen, dass bei der vorliegenden Sachlage die Anhö-rung der Betroffenen nicht zu einer anderen Beurteilung der Dinge geführt hätte.
Zu Nr. 6 des Tenors
Die Kostenentscheidung ergeht nach § 28 Nr. 1 ThürTierGesG.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung können Sie Widerspruch einlegen. Den Widerspruch müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Allgemeinverfügung schriftlich oder zur Niederschrift beim Veterinäramt des Landkreises Eichsfeld, Friedensplatz 1, 37339 Leinefelde-Worbis OT Worbis oder jeder anderen Dienststelle des Landkreises Eichsfeld, Friedensplatz 8, 37308 Heilbad Heiligenstadt einlegen.
Im Auftrag
Dr. Elze
Amtstierärztin
Hinweise:
Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die Anordnungen befolgt werden müssen, auch wenn ein Rechts-behelf eingelegt wird.
Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnungen stellen Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 32 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 des TierGesG dar. Diese können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden.
Die genannten Rechtsgrundlagen beziehen sich auf die jeweils aktuell vorliegende Fassung.

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