Sie sind hier:  » Start » Aktuelles » Schöffenwahl 2018   ·   · 
RSS / RDF Newscast
Immer sofort auf dem Laufenden? Unsere News stets "frisch" auf PC, Handy, Ihrer Website & Co. [Nutzerhilfe hier] [Mehr]

Schöffenwahl 2018

Zum Schöffenamt Bürgerschaftliches Engagement in der Rechtsprechung

Liebe Bürgerinnen und Bürger der VG Lindenberg/Eichsfeld,
am 31.12.2018 endet bundesweit die Amtszeit der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen. Für die neue Amtszeit von 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 werden in Thüringen im Jahre 2018 etwa 2000 Schöffen neu gewählt.
Die Verwaltungsgemeinschaft Lindenberg/Eichsfeld muss ebenfalls Personen, welche in unserer VG wohnhaft sind, in die Vorschlagslisten aufnehmen und dem Amtsgericht Heiligenstadt übermitteln.
Die Grundlage für das Schöffenamt findet sich im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland:“... Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke durch Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und Rechtssprechung ausgeübt.“

Schöffinnen und Schöffen üben einen Teil Staatsgewalt aus. Sie wirken mit, wenn Mitbürger verurteilt oder freigesprochen werden. Sie stehen gleichberechtigt neben dem Berufsrichter. Die Mitwirkung juristischer Laien an der Rechtssprechung ist gewollt, weil ihre Lebens- und Berufserfahrung, ihr vernünftiges Urteil, ihr Gemeinsinn und ihre Bewertung in die Entscheidung der Gerichte miteingebracht werden soll. Das Schöffenamt ist ein sehr wichtiges und verantwortungsvolles Ehrenamt, welches dazu beiträgt, die Rechtspflege in der Bevölkerung zu verankern.
Ein Schöffe und ehrenamtlicher Richter soll höchstens zu zwölf Sitzungstagen im Jahr herangezogen werden. Diese Tätigkeit wird entschädigt. Das Gesetz sieht die Erstattung von Fahrkosten und sonstigen notwendigen Auslagen vor, ferner die Entschädigung für Zeitversäumnis und Verdienstausfall.

Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für die Aufnahme in die Vorschlagslisten ihrer Gemeinde melden und Interesse an diesem sehr interessanten Ehrenamt bekunden.

In nächsten Amtsblatt erfolgt die amtliche Bekanntmachung für die Wahl der Schöffen. Bürger die bereit sind das Amt eines Schöffen zu übernehmen, können sich bei der VG Lindenberg/Eichsfeld, Frau Deutschmann/Herrn Abel oder beim Bürgermeister ihrer Wohnsitzgemeinde melden.


Muss Voraussetzung: Deutscher

Unfähigkeit zum Schöffenamt

=> wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt
=> wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt ist
=> Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann

es soll nicht berufen werden

=> wer am 01.01.2019 das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
=> wer am 01.01.2019 das 70. Lebensjahr vollendet hat
=> Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen (ein Zweitwohnsitz ist ausreichend, wenn man sich überwiegend dort aufhält)
=> Personen, die gesundheitlich nicht geeignet sind
=> Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind
=> Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
=> Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare, Rechtsanwälte, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer

Sollten Sie noch weitere Fragen haben, können sie sich jederzeit telefonisch (036071-84625/84635, Frau Deutschmann/ Herr Abel) oder per E-Mail (deutschmann@lindenberg-eichsfeld) an uns wenden.

Wir hoffen auf ihr Interesse an diesem Ehrenamt und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

gez.
Dornieden
Gemeinschaftsvorsitzender
Staatlich Beauftragt


Datei: Broschre Schffenwahl 2018.pdf (1MB)



Datei: Interessenbekundung als Schffe.pdf (20KB)



Datei: Interessenbekundung als Jugendschffe.pdf (20KB)


Funktionen